Am 24. März 2022 hat Österreich seit 448 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz. Dieses ist nicht nur an sich schon eines der wichtigsten Gesetze, sondern auch deshalb so wichtig, weil es anderen Gesetzen wie dem EAG (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) oder EEffG (Energieeffizienzgesetz) den Rahmen vorgibt. 

Österreich hat es seit 30 Jahren nicht geschafft, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Österreich ist eines der EU- Schlusslichter, wenn es um Emissionen aus dem Transportsektor geht, die bis heute steigen. Auch die Ausrede “Transitland” kann man hier nicht gelten lassen, da dieses Problem selbst verschuldet ist. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, bleibt uns dadurch nur ein verschwindend kleiner Rest unseres Treibhausgasbudgets. Je später wir handeln, umso radikaler wird der Wandel ausfallen müssen. 

Das KSG (Klimaschutzgesetz) hat das Potential, der fehlende Rahmen für die Klimapolitik auf allen Ebenen zu sein. Es setzt nicht nur Ziele für den Bund, sondern auch einen Rahmen für die Ziele der Bundesländer und jene der Gemeinden. Folgende Punkte MÜSSEN in dem Gesetz enthalten sein, wenn Österreich eine realistische Chance haben soll, bis 2040 klimaneutral zu sein:

  • klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie wirksame Maßnahmen und Sanktionen bei Zielverfehlungen;
  • ein unabhängiger, weisungsfreier und wissenschaftlicher Klimarechnungshof;
  • Klimaschutz in der Verfassung verankert;
  • ein Ende für alle klimaschädlichen Subventionen bis spätestens 2025;
  • ein verbindliches CO2-Budget samt Reduktionspfad mindestens -57% Emissionen bis 2030.

Die Covid-19-Pandemie hätte eine Chance sein können, den Neustart nachhaltig zu gestalten und Subventionen und Förderungen an Klimaschutz-Kriterien zu knüpfen. Diese Chance hat Österreich ganz klar verpasst! Auch der Krieg in der Ukraine hat die Regierung vor eine richtungsweisende Entscheidung gestellt und erneut wurde zugunsten klimaschädlicher Subventionen (Pendlerpauschale) entschieden. Dabei wäre die Entscheidung für erneuerbare Energien und gegen klimaschädliche Subventionen noch nie so einfach gewesen. So können wir keine unabhängige Energieversorgung sicherstellen und noch viel weniger den Weg zur Klimaneutralität ebnen.

Wir müssen jetzt handeln, denn je länger wir warten, desto größer werden die Schäden und Kosten, nicht nur für zukünftige Generationen, sondern auch schon für uns. Mit dem Klimaschutzgesetz kann Österreich den Grundstein für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft legen, ganz ohne Verzicht und dafür mit noch mehr Lebensqualität.