Die meisten europäischen Länder tragen zu wenig zum Erreichen der Pariser Klimaziele bei. Als selbsternanntes Musterland landet Österreich laut einer Publikation der internationalen NGO CAN Europe mit Platz 14 im schlechten Mittelfeld. Die Allianz Klimagerechtigkeit empfiehlt der Bundesregierung daher konkrete Schritte zur Verbesserung der Klima-Performance.

Bei der Bewertung der EU Länder wurde von CAN Europe die Mitarbeit an ambitionierten Klima-Zielen für die gesamte EU ebenso bewertet wie die Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land. Damit werden länderspezifische Schritte aufgezeigt, um die gefährliche Lücke zwischen den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den bisher unzureichenden Aktivitäten in der EU zu schließen.

Das Gesamtbild zeigt, dass kein Land auf Kurs zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist (Wertung: Very good). Am nächsten kommen den Anforderungen noch Schweden (good), Portugal, Frankreich, die Niederlande und Luxemburg (jeweils moderate). Österreich rangiert auf dem 14. Platz lediglich im Mittelfeld (poor). Auf den letzten Plätzen sind Estland, Irland und Polen (very poor).

Österreichs schlechter Platz im Mittelfeld darf für die Bundesregierung und insbesondere für Bundesministerin Köstinger nicht zufriedenstellend sein. Die Allianz Klimagerechtigkeit zeigt gemeinsam mit CAN Europe auf, dass sich Österreich noch nicht jender Gruppe von progressiven Mitgliedsstaaten angeschlossen hat, welche die EU-Klimapolitik in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen bringen wollen. Kritisch wird zudem gesehen, dass es bisher nicht gelungen ist, die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren und sogar die Erreichung der EU-Klimaziele bis 2020 gefährdet ist. Die kürzlich präsentierte Klimastrategie ist wiederum unzureichend, um die Erreichung der EU-Klimaziele für Österreich bis 2030 zu gewährleisten. Ebenso muss den Zuschüssen zu fossilen Brennstoffen so bald als möglich den Hahn abgedreht werden. Positiv wird angemerkt, dass sich Österreich auf nationaler Ebene das ambitionierte Ziel einer 100%igen erneuerbaren Stromversorgung bis 2030 gesetzt hat, das über EU-Vorgaben hinausgeht.

Die gesamte Bewertung sowie die Empfehlungen and weitere EU Länder finden sich in der Publikation „Off target. Ranking of EU countries’ ambition and progress in fighting climate change“ von CAN Europe, welche unter der Mitwirkung der Klimaallianz entstanden ist.