Anliegen zur EU-Wahl 2024

Mit den europäischen Klima-Gesetzen der letzten Jahre (Green Deal) hat die EU eine Führungsrolle im globalen Kampf gegen die Klimakrise übernommen und die Weichen gestellt, um klimaneutral zu werden. Nun gilt es sicherzustellen, dass die EU diesen ambitionierten Pfad auch in der kommenden Legislaturperiode konsequent umsetzt und weiterführt. Bei der Europawahl im Juni 2024 haben alle Bürgerinnen und Bürger der Union die Chance, politische Vertreter*innen zu wählen, die sich für die Umsetzung der Klimaziele und mehr Klimagerechtigkeit stark machen, um eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen in Europa und global zu sichern. Die zukünftigen EU-Vertreter*innen müssen in folgenden Bereichen handeln:

• Klimaschutz: Konsequente Umsetzung der bisherigen Zielvorgaben und Verankerung eines neuen EU-Klimaziels von Netto-Null-Emissionen bis 2040 sowie eines separaten Emissionsreduktionsziels
• Klimagerechtigkeit: Sozial gerechter, partizipativer und ökologischer Umbau unseres Wirtschaftssystems mit Fokus auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt sowohl innerhalb der EU als auch entlang der globalen Lieferketten
• Klimafinanzierung: Erhöhung der finanziellen Unterstützung für besonders gefährdete Länder des Globalen Südens für Klimaschutz, Anpassung an die Erderhitzung und bei Verlusten und Schäden durch die Klimakrise

Klimaschutz

Durch die Verankerung eines ambitionierten Klimaziels von Netto-Null-Emissionen bis 2040 kann die EU ihre globale Vorreiterrolle beim Klimaschutz stärken und zu einer lebenswerten Zukunft beitragen. Zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2040 braucht es:

• Maßnahmen, die sicherstellen, dass das bisherige Ziel einer EU-weiten Emissionsreduktion von mindestens 55 Prozent bis 2030 deutlich übertroffen und eine Reduktion von 65 Prozent bis 2030 erreicht wird
• eine Verstärkung des vorliegenden EU-Kommissionsvorschlags, welcher eine Netto-Emissionsreduktion von mindestens 90% bis 2040 vorsieht, hin zu Netto-Null-Emissionen bis 2040
• Unterziele für die Reduktion von Treibhausgasen, den Ausbau natürlicher Senken sowie für eine klare Beschränkung von technischer Abscheidung auf Bereiche, wo keine anderen Vermeidungsoptionen verfügbar sind.
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie entsprechende Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie die Steigerung der Energieeffizienz bis 2040 und einen möglichst raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe
• einen ehestmöglichen Stopp aller klimaschädlichen öffentlichen und privaten Finanzflüsse und Subventionen
• die Unterstützung für eine progressive grüne Steuerpolitik auf EU- und UN-Ebene, die klimafreundliches Handeln belohnt und soziale Ungleichheiten verringert
• eine Sicherstellung, dass die Maßnahmen auf wissenschaftlich empfohlenen und naturverträglichen Lösungen basieren, um dem Verlust an Biodiversität entgegenwirken und die Artenvielfalt fördern

Klimagerechtigkeit

Die EU ist, wie auch die anderen Staaten des Globalen Nordens, historisch und ge-genwärtig für den Großteil der weltweiten menschengemachten Emissionen verant-wortlich und hat die größeren finanziellen und technischen Möglichkeiten. Um ihre Verantwortung adäquat wahrzunehmen, muss die EU:

• eine sozial gerechte und ökologische Wirtschaftsweise und Energiewende forcieren, die den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Europa und global verbindlich sicherstellen
• die Auswirkungen der Energiewende auf sozial benachteiligte, ausgegrenzte und diskriminierte Menschengruppen berücksichtigen und wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um diese einzubeziehen, bestmöglich zu unterstützen und vor weiterer Ausgrenzung zu schützen
• Länder und Regionen des Globalen Südens bei transformativen Anpassungsprozessen und bei der Senkung ihrer Emissionen effektiv unterstützen und den Fokus dabei auf Partizipation, Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit setzen
• sicherstellen, dass alle Maßnahmen kohärent mit entwicklungspolitischen Zielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN (SDGs) sind
• eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungsprozessen sicherstellen, zum Beispiel in Form von Jugend- und Bürger*innenräten, sowie Klima-, Menschenrechts- und Landrechtsaktivist*innen gesetzlich schützen 
• auf eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik und die Gewährung von Schutz und Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen für aufgrund der Klimakrise flüchtende Menschen in Europa und global hinwirken

Klimafinanzierung

Die kontinuierliche und ausreichende Unterstützung für ärmere und von der Erderhit-zung am stärksten betroffene Staaten und Gemeinschaften ist zentral für den globa-len Klimaschutz und eine klimasichere Zukunft auf unserem Planeten. Dazu braucht es in der kommenden Legislaturperiode von der EU:

• Die Erhöhung der Unterstützung insbesondere für die ärmsten Staaten in Form von finanziellen Zuschüssen im Rahmen des neuen internationalen Finanzierungsziels (NCQG) unterstützt durch gezielte sozial gerechte Besteuerung sowie die Vereinfachung des Zugangs zu internationalen Mitteln für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen
• Die Erfüllung der zugesagten Verdoppelung der Mittel für Anpassungsmaßnahmen insbesondere für besonders gefährdete Länder, Regionen und Gemeinden mit begrenzten Ressourcen sowie die Anpassung der Mittel an den steigenden Bedarf
• Die finanzielle Ausstattung des Fonds für Schäden und Verluste orientiert am globalen Bedarf, nationalen Kapazitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie die Erhöhung der Wirksamkeit des Fonds und der weiteren Instrumente für Schäden und Verluste
• Die international federführende Gestaltung der globalen Energiewende durch finanzielle und technische Unterstützung insbesondere für die von fossilen Brennstoffen besonders abhängigen ärmeren Staaten
• Die Reform des internationalen Finanzsystems zur Unterstützung der globalen Transformation für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem
• Alle Mittel gendersensibel und menschenrechtsbasiert auszugestalten sowie effizient und partizipativ einzusetzen
• Die Sicherstellung, dass sämtliche Mittel zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stehen und nicht zur Verschärfung der Schuldenkrise beitragen

Die Weichen für oder gegen eine klimasichere Zukunft werden heute gestellt. Die gewählten Vertreter*innen der EU haben in den kommenden fünf Jahren darauf einen enormen Einfluss. Das bisherige Klima-Abstimmungsverhalten der europäischen Fraktionen ist hier übersichtlich dargestellt.

Am 9. Juni haben es alle Wahlberechtigten in der Hand, ihre Stimme für eine vorausschauende Klimapolitik abzugeben. Nutzen wir diese Möglichkeit!

Allianz für Klimagerechtigkeit