Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern schnellere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens während der letzten Stunden der Verhandlungen
Bonn/Wien, am 17. November 2017 – Die 23. Klimakonferenz geht in die letzte Verhandlungsphase. Trotz gutem Abschluss einiger Verhandlungspunkte verbleibt die Ausgestaltung des sogenannten „Talanoa Dialogs“ das heiße Eisen. Dieser von Fidschi vorgeschlagene inklusive, partizipative und transparente Dialog soll bis zur nächsten Klimakonferenz in Polen einen globalen Austausch über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels anleiten. Dessen Ergebnisse sollten zur notwendigen Steigerung der nationalen Klimamaßnahmen führen.
Die Weltgemeinschaft hat von der heurigen Klimakonferenz erwartet, konkrete Vorschläge für die Umsetzung des gefeierten Pariser Klimaabkommens auszuarbeiten – auch Pariser Regelbuch genannt. Dieses Regelbuch ist essentiell, damit alle Staaten unter gerechten Voraussetzungen und gemeinsam zu einer klimasicheren Zukunft beitragen. Die Allianz für Klimagerechtigkeit begrüßt, dass die Verhandlungen bisher in einigen Bereichen Fortschritte erzielt haben und dass die Österreichische Delegation dabei erfolgreich mitgewirkt hat. Dennoch ist der Ausgangspunkt für den Abschluss der Verhandlungen zum Regelbuch im nächsten Jahr in Polen unter der EU Ratspräsidentschaft von Österreich sehr schwierig.
Nach jahrelangem Ringen konnte die heurige Konferenz beim Thema Landwirtschaft im Klimawandel endlich einen Durchbruch erzielen. Auch zu einem Gender Aktionsplan und einer Wissensplattform für indigene Bevölkerung konnten sich die 195 Vertragsstaaten der UN Klimarahmenkonvention einigen. „Es wurden notwendige Fortschritte hin zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens erzielt. Dennoch hat die erste Klimakonferenz unter Leitung des pazifischen Inselstaates Fidschi die am meisten gefährdeten Länder der Erde enttäuscht. Klimabedingte Schäden und unwiederbringliche Verluste – wie das Versinken ganzer Staaten unter der Meeresoberfläche – erhielten in den Verhandlungen nicht die Priorität, welche sowohl wissenschaftlich als auch moralisch von Nöten wäre“, bewertet Martin Krenn, Sprecher der Allianz für Klimagerechtigkeit, die bisherigen Verhandlungsergebnisse. Zudem hätten sich die reichen Industriestaaten, zu denen auch die Länder der EU zählen, bisher geweigert, über die schon vor acht Jahren zugesagte finanzielle Unterstützung für klimagefährdete Entwicklungsländer hinaus zu denken. „Diese Ignoranz steht in ärgstem Gegensatz zu den von internationalen Organisationen aufgezeigten benötigten Finanzmitteln für eine klimasichere Zukunft“, so Krenn weiter.
Weiters wurde in Bonn über eine transparente Berichterstattung zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge und das Starten eines Prozesses verhandelt, der letztendlich zur Verbesserung dieser Beiträge führen soll. Derzeit reichen die Zusagen der Staaten nicht aus, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Statt einer Eindämmung der globalen Erwärmung auf die kritische Schwelle von 1,5 °C droht ein Anstieg der Temperatur um mehr als 3 °C, was katastrophale Folgen hätte.
Auch Österreich war bei der Klimakonferenz massiv in Kritik geraten, nachdem zahlreiche Berichte die schlechte Klimabilanz der letzten Jahre offenbarten. So zeigt der Klimaschutzbericht des Umweltbundesamts einen ansteigenden Trend bei den Treibhausgasemissionen, die zuletzt deutlich um 3,2 Prozent gestiegen sind. „Bei der Klimakonferenz in Bonn wird festgehalten, dass auch die Zeit vor 2020 und insbesondere die für 2018 vorgesehene Überprüfung des globalen Fortschritts genutzt werden soll, um sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Diesen Passus sollte sich vor allem die kommende Regierung in Österreich zu Herzen nehmen“, weist Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, auf die Dringlichkeit rascher Maßnahmen hin. „Österreich hat nicht nur den Klimaschutz versäumt. Auch die wichtigen Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze in erneuerbaren Energien, Gebäudedämmung und Elektromobilität werden ohne ambitionierte Politik verspielt. Das Pflichtenheft für die neue Regierung ist daher prall gefüllt“, mahnt Karl Schellmann, Energiesprecher des WWF Österreich.
Auf die österreichische Regierung kommt bei der Klimakonferenz COP24 in Katowice (Polen) aufgrund der EU Ratspräsidentschaft eine sehr wichtige Rolle zu. „Es gilt den offenen Geist der heurigen Fidschi-Präsidentschaft in das nächste Jahr mitzunehmen und in Polen zu einem ambitionierten und zielführenden Ergebnis zur Umsetzung des Pariser Abkommens zu führen. Denn nur wenn wissenschaftliche Fakten, die ethische Verantwortung und politischer Wille gemeinsam in die Verhandlungen einfließen, werden die Klimaziele von Paris erreicht werden können“, schließt Martin Krenn.
