Am 10. und 11. Dezember 2020 diskutieren Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Erhöhung des EU-2030-Emissionsziels. In Form eines Briefs fordert die Allianz für Klimagerechtigkeit den österreichischen Bundeskanzler auf, sich beim kommenden EUCO für folgende Schlüsselelemente einzusetzen:

  • Um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderhitzung unter 1,5°C zu halten, muss die EU sich für eine Emissionsreduktion von -65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 aussprechen und sich zumindest der Position des Europäischen Parlaments annähern.
  • Das Emissionsziel für 2030 muss ein reines Reduktions-Ziel sein. Das aktuelle NDC-Ziel der EU darf nicht in ein Netto-Ziel abgewandelt werden. Das Impact Assessment der Kommission zeigt auf, dass ein Netto-Ziel das vorgeschlagene -55% Ziel auf absolut unzureichende -50,5 bis -52,8% reduzieren würde. Daher sollte sich Österreich dem aktuell zirkulierenden „nonpaper“ von DK, ES, FI, IE, LV, LU, NL, PT und SE anschließen, welches die Formulierung „endorse a binding Union climate target of at least 55 percent“ vorschlägt.
  • Zudem würde ein Netto-Ziel bis 2030 die EU und ihre Mitgliedsstaaten abhängig von äußerst unsicheren und durch äußere Einflüsse unvorhersehbaren Treibhausgas-Senken machen. Mit dem Ersatz von permanenten Emissionsreduktionen durch Senken wird dem aktiven Land- Atmosphäre-Ozeane Kohlenstoffkreislauf dennoch weiterer Kohlenstoff hinzugefügt, welcher dann nicht mehr permanent gebunden sein kann. Das würde das gesamte Emissionsziel der EU inkohärent werden lassen. Daher ist ein separates und zusätzliches Ziel für die Erhöhung der Kapazität von Kohlenstoffsenken anzustreben.
  • Da es für manche Staaten einer größeren Umstellung ihrer Energiesysteme bedarf, wurde unter anderem der Modernisation Fund geschaffen. Die ausreichende Befüllung dieses Instruments aus den Aktionserlösen kann als Schlüssel für ein gemeinsames Reduktionsziel dienen. Daher sollte Österreich, wenn nötig, eine solche Befüllung unterstützen.
  • Österreich muss seine Linie zum Ausschluss von Nuklearenergie weiterhin energisch verfolgen und keine Zugeständnisse auf Basis von „Technologieneutralität“ bei fossilem Gas oder Nuklearenergie machen. Beide Technologien können nichts zu den notwendigen drastischen Treibhausgasreduktionen im kommenden Jahrzehnt beitragen.